Der 1. Mai und die Nazis

Was wollen die Nazis am 1.Mai 2009 in Hannover?

Für den 1.Mai 2009 haben Neonazis einen Aufmarsch in Hannover angemeldet. Mit bis zu 1.000 Teilnehmern wollen sie sich am zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) treffen und dann nach Linden ziehen.

Über ihren Aufruf haben sie geschrieben "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!" So wettern sie gegen "Ausländer", die den Deutschen die Arbeit wegnehmen würden und gegen die Globalisierung, weil sie nicht "national" ist. Damit versuchen sie - gerade in der Zeit der Finanzkrise - sich als Retter der "kleinen Leute" hinzustellen.

Wer steckt dahinter?

Sie nennen sich "Nationale Sozialisten aus Norddeutschland". Mit Sozialismus hat das nichts zu tun, eher erinnert der Begriff an Nationalsozialismus. Denn Grundwerte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität können nie gleichzeitig national sein.

Dennis Bührig von der "Kameradschaft Celle 73" ist der Anmelder. Die Kameradschaft "Celle 73" gehört zu den selbsternannten "Nationalen Sozialisten Niedersachsen", die in den letzten Monaten verstärkt auftreten. Auch beim Naziaufmarsch zum 1. Mai 2008 in Hamburg waren sie dabei. Bührig trifft man überall in Norddeutschland, wenn die militante Naziszene auf die Straße geht. Die aktiven Kader dieser Szene sind bekannt, viele haben Vorstrafen wegen Gewaltakten und Volksverhetzung. Sie sind Überzeugungstäter.

Zusammen mit der NPD und der Szene der "Autonomen Nationalisten" wird über Norddeutschland hinweg jetzt die Trommel für den 1.Mai gerührt.

Weil sich die Naziszene immer wieder positiv auf den Nationalsozialismus der Hitlerzeit bezieht, hat für sie auch der 1.Mai eine besondere Bedeutung (s.a. Infokasten). Schon seit Jahren marschieren die Nazis am 1.Mai in irgendeiner Stadt.

"Der 1. Mai und die Nazis"

Schon in der Zeit des Nationalsozialismus wurden die Ziele der ArbeiterInnenbewegung von den Faschisten missbraucht. Neben "dem Soldaten" und "dem Bauern" sollte auch "der Arbeiter" eine tragende Rolle für das Ideal der "deutschen Volksgemeinschaft" spielen. Im Jahr 1933 machten die Nationalsozialisten den 1. Mai zum arbeitsfreien Tag (als "Tag der nationalen Arbeit"). Am nächsten Morgen zerschlugen sie in einer geplanten Aktion die freien Gewerkschaften. Um den Einfluss ihrer nationalistischen und antisemitischen Ideologien in der ArbeiterInnenschaft zu festigen und zu steigern, war es den Faschisten wichtig, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen. Daher gehörten die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Einlieferung von deutschlandweit zehntausenden KommunistInnen und SozialistInnen in die dazu errichteten frühen Konzentrationslager zu den ersten Maßnahmen, die die Nazis bereits einige Wochen nach der Machtübertragung in Angriff nahmen.

Auch heute beziehen sich die Neonazis gerne auf die (deutschen) Arbeiter, auf den Wert der (deutschen) Arbeit und bringen sie in Zusammenhang ihrer "Blut- und Rassenlehre". Sie versuchen, sich als Vertretung der Benachteiligten in diesem Land auszugeben. Aber ihr Ziel ist eine "Volksgemeinschaft", aus der Migrantinnen und Migranten ausgeschlossen sind. Ihre Aufrufe sind von antikapitalistischen Floskeln durchsetzt. Doch wenn sie ein "internationales Großkapital" anprangern, meinen sie damit in ihrem antisemitischen Wahn die Existenz eines internationalen "raffenden jüdischen Finanzkapitals", dem ein positives "schaffendes, nationales Kapital" gegenübergestellt wird. Tatsächlich bedeutet diese Politik eine Spaltung und damit Schwächung der Arbeitnehmer in den Kämpfen um Verbesserungen und Ausweitung sozialer und politischer Rechte. Sie ist verbunden mit Angriffen auf die Gewerkschaften und mit rassistischer und antisemitischer Hetze.